–Mit dieser Resolution wird der Kontrast in Bezug auf den in mehreren Ländern praktizierten Gebrauch von Macht gegen Demonstranten deutlicher. Der Beschluss gibt uns eine stärkere Stimme wenn wir Regierungen für die Gewalt gegen friedliche Demonstranten zur Verantwortung ziehen, sagt Auβenminister Jonas Gahr Støre.
Die Generalversammlung der UNO hat am Dienstag, den 22.November, einen norwegischen Resolutionsvorschlag verabschiedet, der die Menschenrechtskämpfer weltweit besser schützen soll. Die Resolution hebt ihre wichtige Rolle für Frieden und Menschenrechte hervor und fordert die Staaten dazu auf, konkrete Schutzmaβnahmen auszuarbeiten. Dies ist der erste Beschluss der Generalversammlung, in dem das Recht auf ”friedliche Proteste” genauer bestimmt wird. Gegen den Begriff ”friedliche Proteste” haben einige Länder stark protestiert und es ist aus diesem Grund ein regelrechter Durchbruch, dass die Resolution einstimmig angenommen wurde.
–Der Beschluss ist ein wichtiges Signal der UNO, für die Unterstützung all jener, die weltweit gegen ein unterdrückendes Regime und Verletzungen der Menschenrechte kämpfen, sagt Jonas Gahr Støre.
Menschenrechtskämpfer sind Einzelpersonen und Organisationen, die weltweit gegen Diskriminierung und für Menschenrechte und Gerechtigkeit kämpfen. Es handelt sich um Demokratie-Aktivisten, Journalisten, Autoren, Gewerkschaftsvorsitzende, Anwälte, Vorkämpfer für die Rechte Homosexueller, Vorkämpfer für Religionsfreiheit und für die Rechte religiöser Minoritäten.
Der Beschluss der Generalversammlung spiegelt auch zum ersten Mal die Bedeutung moderner Kommunikationsformen als Plattform für die Förderung und den Schutz von Menschrechten wider. Er ist zugleich Ausdruck der Angst vor zielgerichteten Angriffen auf Menschenrechtskämpfer in ihrer Arbeit, Verstösse gegen die Menschenrechte ausfindig zu machen und darüber zu berichten .
Norwegen konnte die Unterstützung von einer Regionen übergreifenden Gruppe, die aus 77 Ländern bestand, sammeln.